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Haushaltsrede der LWL-Piraten

Haushaltsrede des Sprechers der LWL Piraten Sven Sladek

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Direktor, meine sehr verehrten Damen und Herren,

da sind wir also wieder. Zum ersten Mal kommen wir als LWL-Piraten in den Genuss, dass CDU und SPD dem Vorschlag der Verwaltung folgen und nicht wie in den letzten drei Jahren den Hebesatz wieder drücken möchten.

Das ist Löblich, möchte man sagen.

Vielleicht haben Sie endlich verstanden, dass die Kommunen durch die Existenz des Landschaftsverbandes, insbesondere im Bereich Soziales, massiv profitieren. Vielleicht haben Sie tatsächlich einmal durch gerechnet, was es Sie kosten würde, wenn es den LWL nicht gäbe.

Hierfür hätte es von unserer Seite tatsächlich einmal Zustimmung zum Haushalt gegeben.

Dann haben Sie aber jetzt doch wieder zwei Anträge gestellt, auf die ich kurz eingehen möchte:

Inhaltlich ist gegen eine Erhöhung der Budgets für die Digitalisierung der Archivierung und für den Bereich Druck- und Projektkosten nichts zu sagen. Aber wie bitte schön sollen diese Mehrkosten einfach innerhalb des Kulturdezernats gestemmt werden? Die Geschichte mit der Rippe, die man einfach entnehmen kann, um etwas Neues zu schaffen, ist zwar ganz nett, aber gerade von Ihren beiden großen Fraktionen würde ich mir doch etwas mehr Professionalität wünschen.

Wir haben angeregt die Beratungshäuser innerhalb der Kommunen bekannter zu machen und zu vernetzen. Dankenswerter Weise hat die Verwaltung zugesagt, diese Anregung aufzunehmen und die Vernetzung zu evaluieren. Das ist aber leider auch die einzige Anregung, die wir durchbringen konnten.

Unserer Bitte nach einer weiteren Stelle im Bereich EDV wurde nicht nachgekommen. Bereits im letzten Jahr beantragten wir erfolglos eine Aufstockung der LWL-IT. Trotz einiger Stimmen, sogar von Seiten der CDU, hatte dieser Antrag keinen Erfolg. Nun steht im Haushaltsplan für 2018 eine leichte Aufstockung von lediglich einer Stelle, die offensichtlich, liest man die Stellungnahme der LWL-IT zu unserer Anregung, vollkommen unzureichend ist, um die Sicherheit im Bereich der Informationstechnologie zu gewähren. Als ob die Bedrohung für die Krankenhäuser und die anderen Einrichtungen im LWL nicht real wäre. Nur weil es digital heißt, bedeutet nicht, dass es weniger gefährlich wäre. Vor allem, wenn es um Patienten und ihre Daten geht. Es ist immer wieder dasselbe. Digitalisierung ist in aller Munde, aber in Ausschüssen wissen die meisten überhaupt nicht wovon sie reden. Es ist zum Mäuse melken!

Ein weiterer Punkt, der uns sauer aufstößt ist folgender: In den letzten Jahren haben wir mehrere Anfragen gestellt, auf die die Antwort lautete: „Wir wissen es nicht. Dazu erheben wir keine Daten.“ Beziehungsweise es erfolgte gar keine Beantwortung. Deshalb haben wir uns gedacht, na gut, lieber LWL, dann erhebe doch bitte mehr statistische Daten, um eine gesündere Grundlage für die Arbeit der politischen Entscheidungsträger zu gewährleisten. Trotz der nicht vorhandenen oder unzureichenden Antworten sieht aber hier offensichtlich niemand einen Handlungsbedarf. Politische Mitarbeit ist in diesem Hause augenscheinlich ein Feigenblatt.

Wir lehnen den Haushalt ab.

 

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