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Haushaltsrede der LWL-Piraten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Direktor Löb, meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum ersten mal seit wir hier dabei sind, wird der Haushalt schon vor Jahreswechsel beraten. Das ist gut für die Planungen der Städte, Kreise und Gemeinden, bedeutet für uns ehrenamtliche Abgeordnete aber auch, dass die Monate November und Dezember noch einmal deutlich sitzungsintensiver sind als gewohnt. Wer hier also sitzt und Mandate stapelt, wie es in den größeren Parteien üblich ist, der steht seiner eigentlichen Arbeit, die ja oftmals auch in der öffentlichen Verwaltung stattfinden sollte, im Grunde nicht mehr zur Verfügung. In wie weit wir hier also noch von einem kommunalen Ehrenamt sprechen können, halten wir für äußerst fraglich. Vielleicht sollte man sich da mal ehrlich machen und das Westfalenparlament, zumindest als Teilzeitparlament, professionalisieren.

Wie auch immer. Es neigt sich ein in mancherlei Hinsicht positives Jahr zu ende. Wir Piraten versuchen ja schon seit einer ganzen Weile, dem LWL das Thema Open Source etwas näher zu bringen. Nahezu unbemerkt hat sich jetzt ein kleiner Erfolg eingestellt, die Verwaltung hat sich dazu entschlossen, der Software Nextcloud eine Chance zu geben und diese in den Einrichtungen zu verwenden. Das begrüßen wir ausdrücklich, es ist für uns ein erfreulicher erster Schritt, um sich von der Allmacht amerikanischer Technikkonzerne zu lösen. Insbesondere mit Blick auf die große Weltpolitik, und dem Rückblick auf unsere eigene Geschichte, erscheint dieser Wandel notwendig und wir hoffen, dass sie jetzt gute Erfahrungen damit machen und sich auf weitere Umstellungen einlassen können.

Ein weiterer für uns positiver Schritt in diesem Jahr war der Beschluss, Kindern und Jugendlichen unter 18 ab April den kostenlosen Zugang zu unseren Museen zu ermöglichen. Wir leben in einer Zeit, in der für Kinder und Jugendliche jede Information jederzeit und überall kostenlos auf dem Smartphone verfügbar ist. Das ist zwar unserer Meinung nach ein positiver technischer Fortschritt, bewirkt jedoch dass niemand mehr eine Veranlassung dazu sieht, für Information und kulturelle Bildung Geld in die Hand zu nehmen. Im Grunde also passen wir uns einem neuen Denken an und erweitern somit niedrigschwellig das westfalenweite Bildungsangebot. Das ist gut, und auch ziemlich fortschrittlich.

Weiterhin haben wir es in diesem Jahr geschafft, die Handlungsfähigkeit in Bezug auf unsere RWE Aktien zu erlangen. Wir halten es für immens wichtig, uns als LWL vom Konzern RWE zu lösen. Nicht aus banalen monetären Gründen, für uns ist das eine Frage der Moral. Natürlich kann man weiterhin im Tagebau Kohle abbauen, weil die Arbeitsplätze ja noch für 3 oder 4 Jahre erhalten bleiben müssen. Und natürlich kann man dafür einen riesigen Wald roden und ein gewaltiges Gebiet in eine Mondlandschaft verwandeln. Wer braucht schon Wälder. Oder Natur. Immerhin war der Sommer schön warm.

Man könnte sich natürlich auch mal bewusst machen, dass in Zeiten dezentraler, regenerativer Energieerzeugung eigentlich ganz andere Aufgaben und Strukturen angesagt wären. Statt sich hinter dem Großkonzern RWE zu verstecken und abzuwarten könnte man hervortreten und aktiv einen strukturellen Wandel angehen. Wir wären auch nicht, anders als Sie, Herr Löb, dafür, den Erlös aus dem Verkauf der RWE Aktien erneut im Kapitalmarkt zu investieren, sondern wir möchten selbst unseren Strom erzeugen. Versuchen Sie einmal zusammenzurechnen, wie viel Dachfläche der LWL so zur Verfügung hat. Mit dem Ertrag können wir noch nicht mal alle davon mit Solarpanels bestücken, aber wir können damit anfangen.

Gut, soweit also zu unserem Rück- und Ausblick. Kommen wir zum Haushalt. Wir waren bei der Einbringung äußerst erfreut über den niedrigen Hebesatz, den die Verwaltung angesetzt hat. Nicht unbedingt weil wir Fans von niedrigen Hebesätzen wären, sondern weil zu hoffen war dass mal wieder, nach dem etwas unglücklichen Versuch im letzten Jahr, vielleicht ein konstruktiver Antrag seitens der Groko kommen könnte. Also was Inhaltliches, und nicht nur Geplänkel darüber das ja alles so teuer sei. Tja, weit gefehlt. Konstruktive Anträge sehe ich hier nur von den Linken und den Grünen, da werden wir dem ein oder anderen auch zustimmen, und von Schwarz-Rot mal wieder nur das plumpe Feilschen um den ohnehin schon niedrig angesetzten Hebesatz. Ich habe es schon mal gesagt, ich sage es immer wieder, sie sparen den LWL kaputt und das zulasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das tragen wir natürlich wieder mal nicht mit, aber bei den Mehrheitsverhältnissen hier ist das ja ohnehin nicht von Belang. Sehr schade.

Wir danken allen Mitarbeitern des LWL, die trotz dieser „Politik“ den Motor am laufen halten. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Sven Sladek, Sprecher der LWL-Piraten in der 14. Landschaftsversammlung

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