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WLAN-Ausbau im #LWL auf Grund von Piraten-Anfrage

Personalausschuss mit WLAN-Antrag der GroKo

Im gestrigen Personalausschuss im Landschaftsverband-Westfalen-Lippe stand ein Antrag auf der Tagesordnung, der auch von den Piraten im LWL hätte stammen können. Da uns dies leider verwehrt ist, lassen wir dies üblicherweise andere übernehmen. So geschehen bei dem jüngsten, auf einer Anfrage der LWL-Piraten basierenden, Antrag der SPD-CDU-GroKo im LWL. Wir hatten angefragt, wie viel Prozent der Bewohner von stationären Einrichtungen des LWL in guter Qualität von WLAN profitieren könnten. Die Antwort der Verwaltung fiel klar und deutlich aus:
Die Verwaltung schätzt diesen Anteil auf gegenwärtig unter 5%.
Und sie ließ sich sogar zu einer grundsätzlichen Aussage hinreißen:
Die Verwaltung ist sich darüber im Klaren, dass die Internetnutzung durch Patienten und Bewohner zukünftig den Stellenwert eines „Grundbedürfnisses“ erreichen wird. Soweit notwendig und möglich werden die Einrichtungen des LWL-PsychiatrieVerbundes daher sukzessive die erforderliche technische Infrastruktur bereitstellen.

Antragstellung der GroKo im LWL

Dies griff die große Koalition im LWL nun auf und verfasste den jüngsten Antrag, der auch mit Stimme der Piraten angenommen wurde. Allerdings stellten wir einen Änderungsantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den stufenweisen Ausbau einer WLAN-Versorgung in den LWL-Einrichtungen unter Würdigung aller rechtlichen, infrastrukturellen und sicherheitstechnischen Aspekte zu erarbeiten.
Es soll auch die Nutzbarkeit von Freifunk-Routern geprüft werden.
Die Verwaltung ermittelt die finanziellen Auswirkungen für den Ausbau unter dem Gesichtspunkt von Investitions- und Folgekosten und erstellt einen Zeitplan für die Umsetzung.
Dieser Änderungsantrag fand grundsätzliche Zustimmung. Die CDU wollte Freifunk aber lediglich im Protokoll erwähnt wissen nicht im Antrag selbst, womit sich Piraten-Ausschussmitglied Martin Kesztyüs nicht einverstanden erklärte. Der Vorsitzende des Personalausschusses ließ, ungeachtet des gestellten Änderungsantrags, jedoch nur den Hauptantrag abstimmen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für den stufenweisen Ausbau einer WLAN-Versorgung in den LWL-Einrichtungen unter Würdigung aller rechtlichen, infrastrukturellen und sicherheitstechnischen Aspekte zu erarbeiten.
Die Verwaltung ermittelt die finanziellen Auswirkungen für den Ausbau unter dem Gesichtspunkt von Investitions- und Folgekosten und erstellt einen Zeitplan für die Umsetzung.
mit der Behauptung, dieser sei der weiter gehendere. Absurd, da unser Änderungsantrag wortgleich war bis auf einen zusätzlichen Satz. Auf Grund des Protests der Oppositionsfraktionen unter unserer Führung wurde erneut abgestimmt. Unser Änderungsantrag wurde umfassend von der Opposition getragen, während ihn die GroKo wie zu erwarten war ablehnte. Anschließend wurde der Hauptantrag der GroKo einstimmig angenommen.
Mit dieser Vorgehensweise wird klar, dass die Groko uns nicht nur das Stellen von Anträgen verwehrt, sondern es jetzt sogar zu viel zu sein scheint, dass wir Änderungsanträge stellen. Aber, immerhin, es passiert wenigstens irgendwas in Sachen WLAN im LWL.

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