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Wallraff-Anfrage der LWL-Piraten

Die Beantwortung unserer Wallraff-Anfrage fiel wie zu erwarten unbefriedigend aus. Zusammengefasst äußert der LWL, dass die menschenverachtenden Zustände nicht im Zuständigkeitsbereich des LWL stattfanden. In Westfalen-Lippe sind solche Zustände ja auch komplett undenkbar! Das hat man wahrscheinlich auch im Rheinland gedacht. Und gerade deshalb halten wir es für richtig, die Vorfälle zum Anlass zu nehmen, auch im Einflussbereich des LWL genau hin zu schauen. Der LWL ist der Ansicht, dass er dazu keine großen Möglichkeiten besitze, schickt aber in der Beantwortung unserer Anfrage gleich mehrere Dokumente mit, aus denen sich solche ergeben.

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW (MAIS) schlägt zum Beispiel die Beauftragung einer externen Unternehmensberatung vor, um die bereits vorhandenen Systeme der Durchführung, Überprüfung und Sicherung der erbrachten Leistungen zu beleuchten, zu modifizieren und/oder zu erweitern. Und die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) WfbM NRW regt die Formulierung von Konzepten und Zielen einer angemessenen Beschäftigung von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen in Kooperation mit den Leistungsträgern. Die derzeitigen Zielvereinbarungen , die z.B. die rheinischen Werkstätten mit dem Landschaftsverband Rheinland abgeschlossen haben, sehen keine explizite Befassung mit diesem Personenkreis vor.

Da der LWL sich dazu nicht geäußert hat, ist davon auszugehen, dass auch er in seinen Zielvereinbarungen solche Passagen vermissen lässt.

Auch interessant wäre es zu wissen, wie der LWL zu einer gesetzlichen Regelung steht. Die WfbM unterliegen gemäß Werkstättenverordnung (WVO) KEINER gesetzlichen Aufsicht. Eine solche könnte grundsätzlich in der WVO auf Bundesebene verankert werden. Dafür könnte sich der LWL beim Land NRW aber auch direkt auf Bundesebene in der BAGüS, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, deren Vorsitzender Herr Matthias Münning, Sozialdezernent des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), ist, einsetzen. Wenn es um Geld geht, funktioniert das sonst auch immer.

Offen geblieben ist jedenfalls die Gretchenfrage: Was tut der LWL, um die Möglichkeit solcher Vorfälle wie sie durch die Wallraff-Reporter aufgedeckt wurden, zu minimieren? Wir werden da weiter bohren. Denn es geht um etwas sehr Wichtiges: die Würde von behinderten Menschen.

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