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Demokratiedefizit im LWL – GroKo verspielt Chance

Thematik

Der heutige Landschaftsausschuss hatte es in sich. Es ging vor allem für uns LWL-Piraten um wichtige Punkte. So stand die Abstimmung über die Übertragung und Aufzeichnung von Sitzungen an, darüber mehr in einem folgenden Blogbeitrag. Aber vor allem ging es darum, ob wir konkrete Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung setzen dürfen. Das wollen wir bereits seitdem wir in der LWL-Landschaftsversammlung sitzen. Ohne diese Möglichkeit stellt es sich für uns sehr schwer dar konstruktiv mitzuarbeiten. Wir können bisher lediglich Anträge zu bereits bestehenden Tagesordnungspunkten stellen. Das bedeutet, dass wir immer nur reagieren und nie selbst Themen setzen können.

Vorgeschichte

Von Anfang an kommunizierten wir, dass wir gerne die Möglichkeit hätten, unseren Teil zur Arbeit des LWL und der Landschaftsversammlung beizutragen. Die Verwaltung vertröstete uns immer wieder damit, dass die Geschäftsordnung bald geändert würde. Wir warteten also ab. Nun stand es endlich an, die Geschäftsordnung zu ändern und die Verwaltung griff uns, entgegen ihrer vorherigen Äußerungen, in keinerlei Art und Weise unter die Arme, endlich Tagesordnungsanträge stellen zu können.

Ergebnis

In der letzten vorbereitenden Sitzung für den Landschaftsausschluss artikulierten wir umso vehementer unsere Forderung. Wir sind nun sehr dankbar, dass die Fraktion der Grünen unseren Wunsch aufgenommen hat und für uns den Antrag im Landschaftsausschuss gestellt hat. Leider haben die großen Parteien dicht gemacht und sich gegen faire Rechte für die Gruppen entschieden. Der Antrag der Grünen, dass wir als Gruppe auch Tagesordnungspunkte setzen können, wurde damit mit der Mehrheit von CDU, SPD gegen die Stimmen von Grünen, Linken und FDP abgelehnt. Wir selbst konnten diesen Antrag nicht stellen, da wir in demjenigen Ausschuss, in dem es um diesen für uns so wichtigen Punkt ging, gar nicht vertreten sind. Da zweifelt man schon einmal an fairen Chancen für alle vertretenen Parteien.

Das ist nicht alles.

Das ist aber leider nicht alles. Unsere beschränkten Rechte gehen einher mit einer Strategie der großen Parteien die Kleinen nieder zu drücken. Es fing an mit der 2,5-% Hürde für Kommunalwahlen. Diese ist fast einzigartig in der Bundesrepublik. Lediglich in Bremen gibt es etwas Ähnliches. Sie macht auch keinen Sinn, da in NRW die Oberbürgermeister getrennt vom Rat gewählt werden; wechselnde Mehrheiten sind daher durchaus möglich, wie zum Beispiel in Münster längere Zeit praktiziert. Die großen Parteien haben bereits früher versucht solch eine Prozenthürde oder auch Sperrklausel einzuführen, was am Verfassungsgericht gescheitert ist. Auch jetzt wird wieder von 16 verschiedenen Klägern gegen die Sperrklausel geklagt und es ist zu erwarten, dass diese Klagen auch Erfolg haben werden. Nichtsdestotrotz hat natürlich die Klausel jetzt schon die von den großen Parteien erhoffte Wirkung. Viele interessierte Bürger und Bürgerinnen, die sich in kleinen Parteien aber auch in Wählervereinigungen politisch betätigten, zeigen sich beeindruckt von der Sperrklausel und ziehen sich bereits jetzt schon aus der Politik zurück. Dies ist katastrophal in Anbetracht dessen, dass die Politik im Moment eigentlich umso mehr gegen Politikverdrossenheit arbeiten müsste. Diejenigen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, sind weit überwiegend Multiplikatoren für das Verständnis von politischen Prozessen im demokratischen Betrieb.

Einschläferungsstrategie

Und nun die neue Geschäftsordnung, mit der wiederum das Ziel verfolgt wird, kleinere Fraktionen und Gruppen zurückzudrängen. Man macht sich in diesem Kontext tatsächlich etwas Sorgen um die Gewaltenteilung. Wir erfahren es immer wieder, dass die Exekutive, die Verwaltung, es sehr gut versteht, Initiativen auszubremsen. Wie wir von unseren Landtagsabgeordneten erfuhren, ist dies auf Landesebene das gleiche. Und wir gehen davon aus, dass es auf Bundesebene genauso ist. Der/m Leiter eines Unternehmens würde man Führungsschwäche attestieren, würde sie/er Anregungen von Mitarbeitern nicht aufnehmen, nur weil die jeweiligen Personen ihr oder ihm nicht gefallen.

Erfolge

Von Zeit zu Zeit haben wir mit unseren Initiativen aber auch Erfolg, so zum Beispiel als wir vor einem Jahr eine personelle Aufstockung in der IT des LWL forderten und diese (zwar unzureichend aber immerhin) um eine Stelle 2018 vergrößert wird. Es ist nicht einfach, aber wir werden weiterhin unsere Möglichkeiten nutzen, um piratige Positionen in den politischen Prozess einzubringen.

 

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