Wir haben es doch gesagt!
Die LWL-Piraten fordern die Anhebung des Hebesatz entsprechend der
Empfehlung der LWL-Verwaltung.
Sven Sladek, Sprecher der LWL-Piraten: „Wie ich bereits vor einem Jahr
und im Jahr zuvor in meinen Haushaltsreden prognostiziert habe: Der von
CDU und SPD beschlossene Hebesatz reicht für die umfangreichen Aufgaben
des LWL nicht aus. [1] Wir fordern nun erneut und diesmal hoffentlich
endlich erfolgreich eine Anhebung des Hebesatzes auf das von der
Verwaltung mit 17,8% angegebene, notwendige Niveau. Es kann nicht sein,
dass wir offenen Auges ständig die wichtige Arbeit des LWL
unterfinanzieren und zulasten der sozial Schwächsten Sparmaßnahmen
durchführen. Mehr Schulden geht nicht. 325 Mio.€ sind über die
Ausgleichsrücklage möglich. Diese ist bereits zu 315 Mio. €
ausgeschöpft. Das müssen auch CDU und SPD im LWL und ihren
Mitgliedskommunen endlich begreifen. Präventiv sollte diesmal wirklich
auf die Expertise der Verwaltung gehört werden, sonst fährt die GroKo
den LWL an die Wand!“
Dem LWL entsteht 2017 eine große Haushaltslücke in Höhe von 228 Mio €.
Im Jahr 2016 betrug sie lediglich 42,5 Mio €. Gesetzesänderungen, die
allerdings schon lange voraus zu sehen waren, schlagen 2017, aber auch
in den kommenden Jahren, stark ins Gewicht. Durch das
Inklusionsstärkungsgesetz entstehen zusätzliche Kosten für den LWL in
Höhe von 26 Mio €, beim Bundesteilhabegesetz steigen die Ausgaben um
rund 10 Mio € für den LWL, beim Pflegestärkungsgesetz um rund 22 Mio €
und durch Anpassungen in der Behindertenhilfe um rund 26 Mio €.
Die Steigerungen beim ISG treffen jedoch nicht die Kommunen. Denn seit
dem 01.07.2016 werden für inklusive Aufgaben die fachlichen Hilfen im
Bereich der ambulanten Wohnhilfen bei den Landschaftsverbänden und die
existenzsichernden Leistungen bei den örtlichen Trägern der Sozialhilfe
zusammen geführt. Die Aufwendungsverschiebungen entstehen durch
Änderungen der Zuständigkeiten von der kommunalen auf die Ebene des LWL.
Außerdem kommt die im Koalitionsvertrag zugesagte Bundesentlastung für
die steigenden Kosten der Eingliederungshilfe, die in 2017 in
Westfalen-Lippe 159 Mio. EUR mehr als in 2016 betragen wird, den
Kommunen und nicht dem LWL zu.
Zur Kompensation der Kostensteigerungen wird der LWL im Jahr 2017
seinen Haushalt konsolidieren. 39 Maßnahmen wurden für Jahre 2016 bis
2019 beschlossen, hiervon 33 im Sozialdezernat. Die Fallzahlen sollen
daraufhin bereits für das Haushaltsjahr 2017 sinken. Es sollen mehr
Menschen ambulant behandelt werden. Auch das Umsetzen der
Projektergebnisse von „Teilhabe 2015“ soll zu Einsparungen führen. Es
wird mit einem verstärkten Effekt in den folgenden Jahren gerechnet.
Chrstina Worm, Mitglied der Landschaftsversammlung im LWL: „Wir Piraten
im LWL spüren bereits den Kostendruck in verschiedenen Ausschüssen und
fürchten Kosteneinsparungen bei denjenigen Menschen, die am meisten
Hilfe benötigen und sich am wenigsten gegen Kosteneinsparungen wehren
können. In diese Richtung darf sich der LWL auf keinen Fall bewegen.“