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Bescheide an Behinderte nur in mündlicher Form? Update

Die Antworten auf unsere Fragen sind inzwischen eingegangen:

http://www.lwl-piraten.de/wp-content/uploads/2016/06/09.pdf

Auffällig dabei ist, dass unsere eigentliche Frage lediglich mit dem Gesetzeswortlaut beantwortet wurde:

1. Frage: Ist es bei der Beantragung von weitergehenden Hilfen nach § 67 SGB XII üblich, dass Antragsteller, die einen schriftlichen Antrag bei der beauftragten Stelle eingereicht haben „nur“ mündlich über die Entscheidung informiert werden?

Antwort: Bewilligungen ergehen immer schriftlich. Ablehnungen können dagegen mündlich erfolgen, wobei die Ablehnungsgründe schriftlich dokumentiert werden. Die (mündliche) Ablehnung wird zudem immer schriftlich bestätigt, wenn der/die Antragsteller/in dies wünscht.

Warum nun gerade die Bewilligungen schriftlich ergehen, die Ablehnungen aber lediglich mündlich erfolgen, bleibt uns schleierhaft, da es ja bei den Ablehnungen dann auch um Widerspruchsfristen etc. geht. Eine schriftliche Mitteilung wäre daher durchaus sinnvoll.

Sollte da der LWL nicht mehr von sich verlangen, als das Gesetz vorsieht? Wir werden es gleich in der Sitzung des Sozialausschusses ansprechen.

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