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Haushaltsrede des Sprechers der LWL-Piraten, Sven Sladek

Unsere Haushaltsrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrter Herr Direktor,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Gäste,

um es gleich vorweg zu nehmen: Wir Piraten werden den Antrag von CDU und SPD ablehnen, hätten uns jedoch für den Entwurf der Verwaltung ausgesprochen.

Das Vorhaben von CDU und SPD den Hebesatz für die Kommunen von den angedachten 16,8% auf 16,5% zu senken und dafür die Ausgleichsrücklage anzufassen, ist zur Entlastung der Städte und Kreise zwar gut gemeint, aber leider nicht gut gemacht. Wir haben uns intensiv mit den im Haushalt prognostizierten Fallzahlen auseinandergesetzt und sind zum Schluss gekommen, dass diese vorne und hinten nicht stimmen können. So wird beispielsweise von einer, im Vergleich zu 2013, sinkenden Fallzahl von anspruchsberechtigten, schwerbehinderten Asylbewerbern ausgegangen. Wir alle wissen, dass durch die weltweiten Krisenherde die Gesamtzahl der Flüchtlinge weiterhin zunehmen wird. Bereits jetzt ringen wir an allen Ecken und Enden um Unterkünfte, die noch vor zwei Jahren vollkommen ausreichend waren. Wie man dann darauf kommen kann, dass diese Fallzahlen stabil bleiben, ist uns gelinde gesagt schleierhaft! Und bedenkt man auch den demographischen Wandel, die neue Definition des Behinderungsbegriffs oder die anstehenden Pflegereformen, ist es geradezu naiv anzunehmen, dass die Fallzahlen nicht stärker als prognostiziert steigen werden.

Wie wir bereits in unserem Statement zum Jahresbericht erwähnten, steckt unsere Gesellschaft in einem massiven Wandel. Steigende Fallzahlen in allen sozialen Tätigkeitsbereichen des LWL werden daher die Folge sein. Mit dieser Tatsache gilt es verantwortungsbewusst umzugehen. Da nützt es den Kommunen gar nichts, wenn ihnen, nach Antrag von CDU und SPD, eine Entlastung suggeriert wird, die faktisch wohl nicht einhaltbar ist. Wenn die Ausgleichsrücklage aufgebraucht ist, bedeutet dies für die Städte und Gemeinden unterjährige Anpassungen des Hebesatzes, kurz gesagt: Nachtragshaushalt! Die Planungen der Kämmerer wären obsolet! Auch wenn es eine bittere Pille ist, ist es besser diese sehenden Auges zu schlucken! Das es so kommen wird, dessen sind wir uns leider sicher!

Wenn man sich eben diese Entwicklung der letzten Jahre anschaut und das aktuelle politische und gesellschaftliche Geschehen betrachtet, finden wir Piraten es umso erstaunlicher welchen „Luxus“ sich der LWL an einigen Stellen leistet. Dabei sind während unserer Haushaltsklausur doch einige Fragen aufgekommen:

  • Warum bezuschusst der LWL ganze drei Philharmonien, die bereits von anderer Stelle hinreichend bezuschusst werden? Und zudem auch noch zwei Landestheater von denen eins nahe am Ruhrgebiet, einer Region mit vielen unausgelasteten Bühnen, liegt.
  • Wir fragen uns, warum sich die politischen Gremien im digitalen Zeitalter über 500 Sitzungen pro Jahr leisten, die vom LWL erstattet werden müssen, und für deren Anzahl es keinerlei Regelung gibt? Hier sind wir schon sehr gespannt auf die Aufschlüsselung der Kosten nach Fraktionen und Gruppen.
  • Wir fragen uns auch, warum Millionen jährlich in Lizenzgebühren und teure Softwarelösungen fließen, dabei gäbe es deutlich günstigere und unabhängige Open-Source Software. Die Stadt München macht es uns hier vor.
  • Auch die Subventionen und Eintritte der Museen müssen wir uns genauer anschauen. Anhand der angegebenen Kennzahlen ist nicht erkenntlich, inwieweit die einzelnen Museen sich auch ohne Sonderausstellungen tragen, oder was diese uns konkret an Nutzen bringen.

Dann wären da auch noch einige weitere Punkte wie z.B. die Peter Paul Rubens Stiftung, das Kloster Dalheim, der Heimatbund oder eine nicht voll ausgelastete Betriebs-Kita des LWL. All das werden wir uns im laufenden Jahr noch einmal genauer ansehen müssen, ebenso die investiven Ausgaben des BLB. Leider geht es jedoch hier wieder um Bereiche, in deren Gremien wir nicht vertreten sind.

Ich komme daher zum Schluss: Wir hätten dem Haushalt gern zugestimmt, werden den Antrag von CDU und SPD jedoch ablehnen, und damit zwangsläufig auch den gesamten Haushalt.

Sven Sladek
(Gruppensprecher der LWL-Piraten)

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